REGIONALENTWICKLUNG

Montag, 19. März 2012

Netzwerk Gemeinden - Bezirk

Die Zukunft der Gemeinden und des Bezirks.

Ein Hinweis auf folgenden Artikel
Starke ländliche Räume – starkes Deutschland
Gastbeitrag in der Schwäbischen Zeitung von Volker Kauder

Das Verhältnis von Stadt und Land gerät aus dem Gleichgewicht, warnt Volker Kauder in einem Namensbeitrag in der Schwäbischen Zeitung. Hauptgrund ist der demografische Wandel. Vor allem in den ländlichen Regionen schwindet die Bevölkerung.

Mit der Abwanderung droht die Negativspirale: Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie handelt, bevor Probleme wachsen. Mit der Koalitionsarbeitsgruppe "Ländliche Räume" will die Fraktion in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, medizinische Versorgung und Tourismus neue Antworten finden.

Deutschland ist ein Land der Regionen. Anders als bei einigen Nachbarn wird unser Land nicht von einer Metropole oder einem Landstrich geprägt. Stadt und Land haben sich bei uns immer ergänzt. Das spiegelt sich auch in der Wirtschaft wider. Der überwiegende Teil unserer 3,5 Millionen Betriebe kommt aus Gemeinden und Mittelstädten. Überall in unserem Land sind international erfolgreiche Unternehmen daheim. Diese Breite tut Deutschland gut. Unsere Bürger finden nahezu überall annähernd gleiche Lebensbedingungen vor. In den Städten konzentriert sich eher die Kultur, das Land ist Ort der Ruhe und Natur. Sicher gab es in manchen Regionen ein Stadt-Land-Gefälle, aber vor allem im internationalen Vergleich war das recht gering.

Das Verhältnis von Stadt und Land gerät allerdings aus dem Gleichgewicht. Hauptgrund ist der demografische Wandel. Nach neuesten Prognosen wird Deutschland bis 2060 zwischen zwölf und 17 Millionen Einwohner weniger haben.

Vor allem in den ländlichen Regionen schwindet die Bevölkerung. Zwar zog es Jüngere schon immer in die Städte. Dieser Trend hat sich aber verstärkt. Zwischen 2003 und 2008 verlor über die Hälfte der Gemeinden in Deutschland ein halbes Prozent ihrer Einwohner. Eine wachsende Kluft zwischen Stadt und Land öffnet sich vor allem im Osten. Doch Ähnliches ist auch in Westdeutschland, sogar in Baden-Württemberg, zu verzeichnen.

Mit der Abwanderung droht die Negativspirale. Geschäfte und Restaurants schließen. Praxen werden verlegt. Wenn dann noch Schulen geschlossen werden müssen, wird bald in jeder jungen Familie die Frage gestellt, ob sie im Ort bleiben kann.Das wollen wir nicht. Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie handelt, bevor Probleme wachsen. Deutschland muss ein Land starker Regionen bleiben.

Die Regierung hat dies erkannt. Zur Stärkung des ländlichen Raums haben wir viele Initiativen auf den Weg gebracht. Auch die Länder sind aktiv.

Nun wollen sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP des Themas noch intensiver annehmen. Gemeinsam mit Rainer Brüderle habe ich dazu eine Koalitions-Arbeitsgemeinschaft gegründet. Sie wird von Ingbert Liebing geleitet, der als ehemaliger Bürgermeister die Probleme der Kommunen kennt.

Wir wollen in den nächsten Monaten neue Antworten finden und möglichst noch bis zur Sommerpause eine konkrete Initiative vorlegen. Sie soll Projekte bündeln und angedachte Maßnahmen beschleunigen. Dabei konzentrieren wir uns auf vier Schwerpunkte:

Wirtschaft: Sie ist der Schlüssel für den ländlichen Raum. Wir müssen das produzierende Gewerbe halten. Dazu gehört eine Überprüfung der Förderpolitik. Dezentrale Impulse kann die hier die neue Energiepolitik dem ländlichen Raum geben.
Infrastruktur: Eine Schlüsselfunktion hat das schnelle Internet. Die Breitbandversorgung ist mittlerweile zu 99 Prozent gewährleistet. Das reicht aber nicht. Die Strategie der Regierung sieht vor, dass bis 2014 rund 75 Prozent der Haushalte mit 50 Megabit pro Sekunde versorgt sein sollen. Schnelles Internet muss flächendeckend zur Verfügung stehen. Es darf nicht länger ein Stadt-Land-Gefälle geben. Alle Anbieter sind verpflichtet, für eine gleichwertige Versorgung in Stadt und Lad zu investieren. Letztlich müssen vielleicht Kunden in Städten den Ausbau auf dem Land mitfinanzieren. Die ländlichen Räume müssen auch an den Verkehr angebunden bleiben. Wir haben im Bund dafür in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das lässt sich nicht jedes Jahr wiederholen. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist oberstes Ziel. Wenn Spielräume vorhanden sind, müssen wir sie aber gerade für diese Investitionen nutzen.
Medizinische Versorgung: Mit der verbesserten Vergütungsstruktur hat die Koalition die Lage der Landärzte verbessert. Nun muss über neue Strukturen nachgedacht werden. Besonderes Augenmerk sollten wir dem Aufbau medizinischer Versorgungszentren und der Telemedizin widmen. Nur wenn die Menschen wissen, dass sie im Ernstfall auf dem Lande gut versorgt sind, bleiben sie dort gern.
Tourismus: Er ist mittlerweile zum echten Wirtschaftsfaktor geworden. Mit fast drei Millionen Erwerbstätigen ist die Branche ein Jobmotor. Wir werden diskutieren, was Politik beitragen kann, damit dieser Wirtschaftszweig weiter wächst. Starke Regionen nützen dem Land. Die Politik muss dazu beitragen, dass dies so bleibt.

Quelle: http://www.cducsu.de/Titel__starke_laendliche_raeume_starkes_deutschland/TabID__6/SubTabID__9/InhaltTypID__3/InhaltID__21792/Inhalte.aspx

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